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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für alle Lieferungen von www.heizung-sachsen.de an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internet-Shop-Seite www.heizung-sachsen.de geschlossenen Verträge zugrunde liegen.

(3) Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung.

(4) Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen sowie gesetzlichen Feiertagen.

§ 2 Allgemeines

(1) Die Lieferung erfolgt ausschliesslich zu unseren Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese werden auch dann angewendet, wenn bei zukünftigen Geschäften auf diese Bedingungen nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

(2) Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen werden erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich.

§ 3 Verkaufspreise

(1) Unsere Preise verstehen sich in € (Euro) ab Lager ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung, jedoch inklusive Mehrwertsteuer.

(2) Für Verpackung und Versand der Lieferung innerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand-, und Versicherungskosten sind unter der Tabelle „Versandkosten“ zusammengefasst.

(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internetseite www.heizung-sachsen.de werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben zu Produkten ungültig. Maßgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

 (4) Irrtum, Preis und technische Änderungen vorbehalten.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag für den Kauf eines unserer Angebote kommt dann zustande, wenn der Kunde den Button "Bestellen" bestätigt.

 Vertragsgegenstand:

Der Internet-Shop www.heizung-sachsen.de liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme.

 

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Angebote im Internetshop www.heizung-sachsen.de stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei www.heizung-sachsen.de Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit Absendung der Bestellung an www.heizung-sachsen.de versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. www.heizung-sachsen.de ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.

(3)  www.heizung-sachsen.de ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail.

(4) Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von www.heizung-sachsen.de Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist www.heizung-sachsen.de berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei www.heizung-sachsen.de die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder  innerhalb von 30 Tagen rein netto ohne Abzug. Schecks gelten erst dann als Zahlung, wenn wir über den Gegenwert  verfügen können. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung und nur erfüllungshalber an.

(1) Für Einkäufe unter www.heizung-sachsen.de bieten wir folgende Zahlarten an: Vorkasse, Rechnung

§ 7 Gefahrübergang

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer, auf diesen über. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers. Der Käufer hat die Ware unmittelbar nach Empfang auf Vollständigkeit und Beschädigung zu überprüfen.

 

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei den von uns gelieferten Waren 2 Jahre. Für offene Mängel und Abweichungen quantitativer Art leisten wir nur Gewähr, wenn sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Empfang der Ware, schriftlich gerügt werden.

 (3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei      Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch  gegen www.heizung-sachsen.de. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

§ 9 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

 

§ 10 Rücksendungen

Nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis ist eine Rücksendung der von uns gelieferten Ware möglich. Bei Rücksendungen ohne unsere Einwilligung, sind wir berechtigt die Annahme zu verweigern. Bei Rücksendungen außerhalb des Gewährleistungszeitraumes trägt der Besteller die Kosten für Verpackung, Fracht sowie die Reparaturkosten.

§ 11 Lieferung

(1) Als Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist, ist der rechtzeitige Eingang aller vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen erforderlich. Teillieferungen sind möglich. Nach Überschreiten der Lieferzeit und einer verstrichenen Nachfrist von mindestens 4 Wochen, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

(2) Streik, Betriebsstörungen, Materialschwierigkeiten, Naturkatastrophen, Brände, andere Formen „Höherer Gewalt“, berechtigen und die Lieferzeit zu verlängern bzw. ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 12 Widerrufsrecht


(1) Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB.


(2) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:
Mayer Heizungssystemtechnik

Löbauer Str. 60 · 02625 Bautzen

Telefon: 03591 - 39 63 17

Telefax: 03591 - 39 63 18

E-mail: info@heizung-sachsen.de

 

Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

 

 

§ 13 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 14 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 15 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 

§ 16 Datenschutz

(1) Wir speichern Ihre Bestell- und Adressdaten zur Nutzung im Rahmen der Auftragsabwicklung. Die Datenschutzpraxis von www.heizung-sachsen.de steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Um Ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, gibt www.heizung-sachsen.de Ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter. Es wird sichergestellt, dass sämtliche erhobenen Daten ausschließlich in gesetzlich zulässiger Weise erhoben, gespeichert, verwendet und verarbeitet werden.

 

(2) Damit Sie im Internet-Shop bestellen können und Ihre Bestellung bearbeitet werden kann, benötigt www.heizung-sachsen.de Ihren Vornamen, Ihren Nachnamen, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Rechnungs- und – falls abweichend – Ihre Lieferanschrift (Straße, Postleitzahl, Ort), Ihre Telefon-Nummer sowie ein Passwort, unter dem Sie sich in Internet-Shop anmelden. Bei Bestellungen im Shop müssen Sie dann künftig Ihre Daten nach dem Log-In nicht noch mal eingeben. Sie können sie aber jederzeit ändern und auch eine abweichende Lieferadresse angeben. Unmittelbar nach Ihrer Registrierung erhalten Sie eine Bestätigung hierzu per E-Mail. Als Benutzername fungiert Ihre E-Mail-Adresse. E-Mail-Adresse und Telefonnummer benötigt www.heizung-sachsen.de ferner zur schnellen Kontaktaufnahme mit Ihnen bei Nachfragen und Auskünften im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung.

 

§ 17 Abmahnung

Keine Abmahnung ohne vorheriger Kontaktaufnahme:
Im Falle von Domainstreitigkeiten oder wettbewerbsrechtlichen oder anderen Problemen bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten,uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren.

Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit mayer Heizungssystemtechnik in 02625 Bautzen wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.

 

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.

Stand: 11/2011

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